Allgemeine Einkaufsbedingungen

     
1.   Bestellung und Auftragsbestätigung
  1.1.

Für Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen der WEFO-tec  Deutschland GmbH  ( nachfolgend Auftraggeber genannt ). Der Auftraggeber ist an widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nur insoweit gebunden, als diese Bedingungen mit nachfolgenden Bedingungen übereinstimmen oder der Auftraggeber schriftlich zustimmt.

  1.2. Bestellungen erfolgen schriftlich und sind innerhalb der in der Bestellung angegebenen Annahmefrist schriftlich zu bestätigen ( Auftragsbestätigung ).
  1.3. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist der Auftraggeber nur gebunden, wenn sie der Abweichung schriftlich zustimmt. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.
  1.4. Änderungen und / oder Ergänzungen der Bestellung bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.
     
2.   Lieferzeit / Teillieferung
  2.1. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der vereinbarten Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme an.
  2.2. Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung ist der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen.
  2.3.

Im Falle des Lieferverzuges ist der Auftraggeber berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1,0 % des Preises für die vom Verzug betroffene Lieferung / Leistung oder Teillieferung / -leistung pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5% dieses Preises. Weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche werden vorbehalten. Der Auftragnehmer hat das Recht nachzuweisen, dass infolge des Verzuges ein geringerer Schaden entstanden ist. Teillieferungen und / oder -leistungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

     
3.   Gefahrübergang und Versand
  3.1. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage mit erfolgter Übergabe an der vereinbarten Empfangsstelle über.
  3.2

Die Kosten für den Versand und die handelsübliche Verpackung trägt der Auftragnehmer. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Auftragnehmer zu tragen.

  3.3 Jeder Lieferung sind Packzettel oder Lieferschein mit Abgabe des Inhalts sowie der vollständigen Bestellkennzeichnung beizufügen.
  3.4 Sofern Lieferungen auf  Veranlassung des Auftraggebers direkt an einen Dritten gesendet werden sollen, sind ausschließlich Lieferscheine und / oder Dokumente des Auftraggebers zu verwenden. Die Lieferungen haben im Namen des Auftraggebers  zu erfolgen. Diesen Lieferungen sind keine Rechnungen des Auftragnehmers beizulegen.
     
4.   Rechnungen
   

Rechnungen sind an die in der Bestellung genannte Adresse zu richten. In Rechnungen sind die Bestellkennzeichen sowie die Nummer jeder einzelnen Position anzugeben. Solange diese Angaben fehlen, sind Rechnungen nicht zahlbar. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen.

     
5.   Zahlungen
  5.1. Zahlungen erfolgen wenn nicht anders vereinbart,
a ) innerhalb von 30 Tagen  unter  Abzug  von 2 % Skonto oder
b ) innerhalb von  60 Tagen netto.
  5.2. Vorauszahlungen werden nicht geleistet. Der Auftraggeber ist berechtigt, die ihm obliegende Zahlung in Höhe eines im Mangel entsprechenden Teiles bis zur restlosen mangelfreien Erfüllung der Lieferung / Leistung zu verweigern.
  5.3. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die vertragsgemäß ausgestellte Rechnung der Lieferung ( ggf. einschließlich Montage ) oder Leistung eingegangen ist. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn der Auftraggeber aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält. Die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall nach vollständiger Beseitigung der Mängel.
  5.4. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäss.
     
6.   Mängelhaftung
  6.1. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren nach Ablauf von 24 Monaten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang.
  6.2. Mängelrügen können innerhalb eines Monats ab Lieferung oder Leistung oder, sofern die Mängel erst bei Be- oder Verarbeitung oder Nutzung bemerkt werden, nach ihrer Feststellung erhoben werden.
  6.3. Vom Auftraggeber und / oder vom Auftragnehmer durchgeführte Zwischenkontrollen oder Abnahmen befreien den Auftragnehmer nicht von der Mängelhaftung.
  6.4. Wenn Mängel vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Gewährleistungsfrist auftreten, hat der Auftragnehmer auf seine Kosten nach Wahl des Auftraggebers entweder die Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern / leisten. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung handelsüblich auf Stichproben beschränkt hat.
  6.5. Führt der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung bzw. die Neulieferung oder -leistung nicht innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Frist aus, ist der Auftraggeber berechtigt, wahlweise vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten, Minderung des Preises zu verlangen, auf Kosten des Auftragnehmers Nachbesserung oder Neulieferung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Auftragnehmer ausserstande erklärt, die Mängelbeseitigung, Neulieferung oder Neuleistung innerhalb angemessener Frist durchzuführen.
  6.6 Nachbesserungen können ohne Fristsetzung auf Kosten des Auftragnehmers ausgeführt werden, wenn nach Eintritt des Verzugs geliefert wird und der Auftraggeber wegen Vermeidung eigenen Verzugs oder anderer Dringlichkeit ein Interesse an sofortiger Nachbesserung hat.
  6.7 Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Ersatz nutzlos aufgewendete Be- oder Verarbeitungskosten, bleiben unberührt.
  6.8 Der Auftragnehmer erbringt seine Lieferungen und Leistungen frei von Rechten Dritter ( insbesondere urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechten ) und stellt den Auftraggeber von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
  6.9

Der Auftragnehmer trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.

  6.10 Vorstehende Regelungen gelten für die Mängelbeseitigungsleistungen entsprechend.
     
7.   Produzentenhaftung
   

Wird der Auftraggeber wegen eines Fehlers der vom Auftragnehmer gelieferten Sache aus Produzentenhaftung in Anspruch genommen, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber von der aus dem Fehler resultierenden Produzentenhaftung freizustellen.

     
8.   Weitergabe von Aufträgen an Dritte
   

Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers unzulässig und berechtigt den Auftraggeber, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz zu verlangen.

     
9.   Geheimhaltung
   

Vom Auftraggeber erlangte Informationen wird der Auftragnehmer, soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, Dritten nicht zugänglich machen.

     
10.   Forderungsabtretung
    Forderungsabtretung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
     
11.   Gerichtsstand, anwendbares Recht
  11.1. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Der Verweis auf andere Rechtsordnungen ist ausgeschlossen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufes vom 11. April 1980 ( CISG ) ist ausgeschlossen und findet für diesen Vertrag keine Anwendung.
  11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, welche im  Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist Meiningen   ( Thüringen ).
     

98544 Zella - Mehlis: September 2011